ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der GREVE + BEHRENS GmbH & Co. KG,

Försterweg 130, 22525 Hamburg, Bundesrepublik Deutschland

 

 

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

(1) Für Verträge, die die GREVE + BEHRENS GmbH & Co. KG, Försterweg 130, 22525 Hamburg, Bundesrepublik Deutschland, (nachfolgend „GREVE + BEHRENS“, „wir“ oder „uns“ genannt) mit Unternehmern im Sinne der Regelung des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“, „Sie“ oder „Ihnen“ genannt) schließt, gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Bestimmte Regelungen dieser AGB finden ausschließlich für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop Anwendung. Hierauf weisen wir Sie in diesen AGB entsprechend (wie z.B. „Nur für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop“, „Nur für unseren Online-Shop“ oder in der jeweiligen Klausel) ausdrücklich hin.

 

(2) Diese AGB gelten zudem für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Von diesen AGB abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

(3) Nur für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop: In dem von uns betriebenen Online-Shop www.greve-behrens.de bieten wir Glas- und Kunststoffverpackungen nebst Zubehör sowie Veredelungsleistungen an. Unser Online-Shop steht ausschließlich Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“, „Sie“ oder „Ihnen“ genannt) offen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Sie erklären, dass die uns von Ihnen über Anfragen oder Bestellungen übermittelten Angaben stets korrekt und vollständig sind.

 

(2) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Wir können hierauf abgegebene Angebote des Kunden (z.B. „Bestellungen“) nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Bereitstellung der bestellten Leistung unverzüglich annehmen. Zwischen uns und dem Kunden kommt jedoch nur durch Annahme von uns ein Vertrag zustande, in den diese AGB einbezogen werden. Die Annahme von uns ist nur wirksam, wenn sie in Textform erklärt ist oder wir eine nach dem Vertrag geschuldete Hauptleistung erbracht haben. Enthält ein Angebot von uns eine Bindefrist, kommt der Vertrag durch Annahme eines verbindlichen Angebots von uns durch den Kunden zustande.

 

(3) Nur für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop: Die Artikelpräsentation in unserem Online-Shop ist kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Ihnen, sondern ist lediglich eine an Sie gerichtete Einladung zur Abgabe eines auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns gerichtetes, bindendes Angebot.

 

(4) Nur für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop: Zur Abgabe Ihres auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns gerichtetes, bindendes Angebot legen Sie, das/die auf unserer Website präsentierte/n Produkt/e in der gewünschten Anzahl, Größe etc. in den Warenkorb, geben Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie weitere unternehmensbezogene Daten (Firma, Rechtsform, Anschrift, Lieferadresse etc.) ein. Aktivieren Sie nun die Checkbox zur Bestätigung Ihrer Unternehmereigenschaft und klicken Sie anschließend auf die mit dem Zusatz „zahlungspflichtig bestellen“ versehene Schaltfläche, nehmen Sie unsere Datenschutzerklärung sowie die Einbeziehung dieser AGB zur Kenntnis und geben Ihr auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns gerichtetes, bindendes Angebot ab („Bestellung“). Die Abgabe eines bindenden Angebots per E-Mail oder per Telefon, ersetzt die elektronische Übermittlung Ihres Angebots über unseren Online-Shop. Haben Sie bereits ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt, entfällt die Eingabe der unternehmensbezogenen Daten, sofern Sie keine Änderungen (insbesondere der Lieferadresse) vornehmen wollen.

 

(5) Nur für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop: Ihr bindendes, auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns gerichtetes Angebot („Bestellung“) nehmen wir mit einer Vertragsbestätigung an. Den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unverzüglich mit einer E-Mail, in der auch die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufgeführt sind („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern informiert Sie nur darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Mit der Bestellbestätigung übersenden wir Ihnen diese AGB in Textform auf einem dauerhaften Datenträger. Sie haben hierdurch die Möglichkeit, den Vertragsinhalt zu speichern oder auszudrucken. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zugang der Vertragsbestätigung („Auftragsbestätigung“) bei Ihnen.

 

(6) Nur für den Abschluss von Verträgen in unserem Online-Shop: Auf unserer Website sowie im Verlauf des Bestellprozesses weisen wir Sie darauf hin, wenn wir das/die von Ihnen ausgewählte/n Produkt/e nicht in das von Ihnen gewünschte Land liefern können. In einem solchen Fall kann/können das/die von Ihnen ausgewählte/n Produkt/e durch Abholung an unserem Sitz bezogen werden.

 

(7) Nur für unseren Online-Shop: Alternativ zur Abgabe eines auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Angebots haben Sie in unserem Online-Shop die Möglichkeit, eine Anfrage in Textform an uns zu richten. Auf Ihre Anfrage unterbreiten wir Ihnen ein konkretes Angebot.

 

(8) Für Kaufverträge mit Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Lieferanschrift in Ländern haben, für die Embargomaßnahmen angeordnet sind, erfolgt die Annahme Ihres Angebots unter der aufschiebenden Bedingung, dass unsere Prüfung die Rechtmäßigkeit des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und/oder der Ausfuhr des/der Vertragsgegenstands/Vertragsgegenstände zur Verwendung im Embargoland ergibt. Über den Eintritt bzw. Nichteintritt dieser aufschiebenden Bedingung informieren wir Sie unverzüglich nach Kenntniserlangung.

 

(9) Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dieser Vorbehalt gilt jedoch nur für den Fall, dass wir mit dem jeweiligen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

 

(10) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware/n nicht verfügbar ist/sind, behalten wir uns den Rücktritt von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

 

(11) Die angebotenen Artikel bemustern wir bei Bedarf in angemessenen Mengen. Wir behalten uns allerdings vor, größere Bemusterungen nach Aufwand zu berechnen.

 

 

§ 3 Präsentation unserer Produkte in unserem Online-Shop

 

(1) Die wesentlichen Eigenschaften unserer Produkte können Sie den Detailbeschreibungen der einzelnen Produkte im Online-Shop entnehmen.

 

(2) Die genaue Wiedergabe der Farben der Produkte im Online-Shop ist von den technischen Gegebenheiten bei Ihnen abhängig (z.B. den Monitoreinstellungen). Die im Online-Shop wiedergegebenen Farben können daher geringfügig von den tatsächlichen Farben der Produkte abweichen. Die genaue Farbe teilen wir auf Anfrage gerne mit.

 

 

§ 4 Veredelungsleistungen

 

(1) Inhalte zu Veredelungsleistungen (z.B. Logos, Marken, Firmennamen) dürfen uns nur übermittelt werden, wenn Sie zu deren Nutzung sowie Bearbeitung berechtigt sind. Die Veredelung von Glas- und/oder Kunststoffverpackungen ist nicht möglich mit (i) Inhalten, die gewaltverherrlichend, bedrohend, diffamierend, obszön, diskriminierend, aufrührerisch, sexuell oder in anderer Weise anstößig oder ungesetzlich sind, (ii) rechtlich geschützten Inhalten, zu deren Nutzung Sie nicht berechtigt sind wie z.B. Produktbezeichnungen; Marken, die im Eigentum eines Dritten stehen, (iii) Inhalten, die solche rechtlich geschützten Informationen enthalten, sowie (iv) Inhalten, die geschützte Marken Dritter oder geistiges Eigentum Dritter verletzen.

 

(2) Mit der Beauftragung von Veredelungsleistungen bestätigen Sie, dass die von Ihnen übermittelten Inhalte, in keine der unter § 4 Absatz 1 genannten Kategorien fallen. Sie gewähren uns das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, mit Zweckerreichung befristete Recht, die übermittelten Inhalte (ausschließlich) zum Zweck der Veredelung und zur Abwicklung Ihrer Bestellung zu nutzen, zu vervielfältigen, offenzulegen und/oder zu bearbeiten.

 

(3) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (gleich aus welchem Rechtsgrund) gegen uns im Zusammenhang mit den von Ihnen zur Erbringung Veredelungsleistungen übermittelten Inhalten geltend machen. Von diesem Freistellungsanspruch sind Rechtsberatungskosten in angemessener Höhe umfasst.

 

(4) Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Veredelungsleistung vollständig oder teilweise abzulehnen, die in eine der unter § 4 Absatz 1 genannten Kategorien fällt. Die Ablehnung kann direkt während des Bestellprozesses erfolgen oder nach Annahme Ihrer Bestellung durch Stornierung der Bestellung und Rückerstattung des hierfür entrichteten (Kauf-) Preises.

 

 

§ 5 Eigentums- und Urheberrechte, Geheimhaltung

 

An Abbildungen, Dateien, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese darf der Kunde Dritten nicht zugänglich machen. Dieses gilt insbesondere für solche Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor deren Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dieses gilt auch für Abbildungen, Zeichnungen, Dateien etc., die uns von unseren Lieferanten überlassen werden.

 

 

§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Lieferbeschränkungen, höhere Gewalt

 

(1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Lieferzeitangaben in unserem Angebot und bei Bestellungen in unserem Online-Shop aus den dortigen Lieferzeitangaben.

 

(2) Bei einem Vertragsschluss auf Basis eines von uns abgegebenen Angebots ergibt sich die Lieferzeit aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Leistung einer Vorauszahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

 

(3) Sollte ein von Ihnen bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Dies ist der Fall, wenn wir mit unserem Lieferanten ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine von Ihnen eventuell bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sich abzeichnende Lieferverzögerungen teilen wir unverzüglich mit.

 

(4) Lieferfrist und eine etwaige Nachfrist sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

 

(5) Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 

(6) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

 

§ 7 Gefahrübergang, Versand

 

(1) Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung. Wird Ware auf Wunsch des Kunden oder infolge Nichtannahme bei uns auf Lager gehalten, so lagert diese Ware ebenfalls auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

 

(2) Sofern der Versand der Ware auf Paletten erfolgt, bleiben die Paletten unser Eigentum. Wir berechnen Ihnen hierfür ein Pfand in angemessener Höhe. Die Paletten sind sofort, spätestens jedoch nach Ablauf von drei (3) Monaten, für uns frachtfrei und in einwandfreiem Zustand zurück zu geben. Im Falle der frist- und ordnungsgemäßen Rückgabe, erfolgt eine Gutschrift des einbehaltenen Pfandbetrages unter Abzug einer angemessenen Handlingpauschale.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung zum Kunden zustehen, einschließlich Saldo-Forderungen, unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit einer anderen beweglichen Sache vermischt, oder dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlich neuen Sache wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verpflichtet sich, das Vorbehaltseigentum mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns unentgeltlich zu verwahren.

 

(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

(3) Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verfügen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund in Ansehung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent sowie jeweils einschließlich Umsatzsteuer) treten Sie bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wir nehmen die Abtretung an. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

 

(4) Der Kunde bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist die vorhandene Vorbehaltsware zurückzunehmen und vom Kunden die Abtretung der Herausgabeansprüche im Wert unserer Forderungen zu verlangen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

 

 

§ 9 Preise, Aufrechnung

 

(1) Alle Preise sind Nettopreise unfrei ab Werk ausschließlich Verpackung sowie Versand und gelten zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe.

 

(2) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung - wegen eines von uns im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels - richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Zahlungsanspruch beruhen.

 

 

§ 10 Zahlung, Zahlungsmethode

 

(1) Neukunden beliefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Nach dreimaliger frist- und ordnungsgemäßer Vorkasse-Zahlung beliefern wir Kunden auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind dann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch stets berechtigt, unsere Leistungen bis zum Erhalt des vollen Kaufpreises zurückzuhalten, wenn sich die finanzielle Situation des Kunden nach Vertragsschluss derart verschlechtert, dass zu befürchten ist, die Gegenleistung des Kunden werde nicht rechtzeitig oder vollständig erbracht werden. Das Nähere bestimmt § 321 BGB.

 

(2) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr neun (9) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

(3) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist für uns nicht ausgeschlossen.

 

(4) Nur für unseren Online-Shop: Abweichend von der Regelung unter § 10 Absatz 1 ist für in unserem Online-Shop getätigte Bestellungen für Neu- und Bestandskunden stets Vorkasse zu leisten. Der Versand unserer Produkte und/oder die Erbringung unserer Veredelungsleistungen erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des (Kauf-) Preises. Für die Zahlung unserer von Ihnen in unserem Online-Shop bestellten Produkte und/oder Veredelungsleistungen bieten wir Ihnen die Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister PayPal an. Die Online-Datenübertragung zu PayPal erfolgt SSL-verschlüsselt.

 

 

§ 11 Gewährleistung, Verjährung

 

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (§ 16 Absatz 2) gebracht wurde.

 

(3) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

(4) Jegliche Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die vorstehende verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einen Mangel der verkauften Sache zurückzuführen sind. Diese Ausnahme für Schadenersatzansprüche findet aber nur Anwendung auf mangelbedingte Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit oder auf unserem grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen.

 

(5) Die Regelung unter § 12 (Haftung) bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 12 Haftung

 

(1) Wir haften lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

 

(2) Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe und sonstiger Erfüllungsgehilfen. 

 

(4) Aufwendungsersatzansprüche des Kunden nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

 

(5) Soweit eine Haftung von uns für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

 

(6) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

 

 

§ 13 Füllgutverträglichkeit

 

Aufgrund der uns unbekannten chemischen Zusammensetzung des Füllgutes des Kunden oder seiner Kunden, können wir die Verträglichkeit des Füllgutes mit unseren Produkten nicht beurteilen. Die Verantwortung für die praktische Eignung unserer Produkte in Verbindung mit dem Verwendungszweck können wir daher nicht übernehmen. Der Kunde hat daher im eigenen Interesse entsprechende Eignungstests durchzuführen.

 

 

§ 14 Spezialformen und Spezialwerkzeuge

 

Die Kosten für die Beschaffung, Herstellung oder Änderung von Spezialformen und Spezialwerkzeugen trägt der Kunde. Formen und Spezialwerkzeuge verbleiben in unserem Eigentum. Diese werden bis zu ihrem natürlichen Verschleiß für die Erfüllung weiterer Kaufverträge mit dem Kunden bereitgehalten. Diese Verpflichtung erlischt mit Ablauf von zwei (2) Jahren nach Abschluss des letzten Kaufvertrages, für dessen Erfüllung die Formen, bzw. die Werkzeuge benötigt werden. Der Kunde hält uns von Schadensersatzansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass wir bei Ausführung eines uns erteilten Auftrages Schutzrechte Dritter verletzt, es sei denn, dass die Schutzrechtsverletzung für uns bei Vertragsabschluss erkennbar war.

 

 

§ 15 Form von Erklärungen

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie uns gegenüber abgeben, bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

 

 

§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen.

 

(2) Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Sitz.

 

 

 

 

Hamburg, im Januar 2023